Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Geltungsbereich

Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen von print-ID GmbH & Co. KG sind ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen maßgebend. Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Die Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bestimmungen als angenommen.

Die geschäftliche Tätigkeit von print-ID GmbH & Co. KG richtet sich ausschließlich an juristische Personen und Vollkaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch print-ID GmbH & Co. KG oder mit Übergabe der Ware an den Transporteur zustande. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn print-ID GmbH & Co. KG sie schriftlich bestätigt.

Lieferung und Lieferverzug:

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen die print-ID GmbH & Co. KG die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (Streik, Aussperrung, Energiemangel, Verkehrsstörung, behördliche Anordnungen usw.), auch wenn sie bei Lieferanten von print-ID GmbH & Co. KG oder deren Unterlieferanten eintreten, hat print-ID GmbH & Co. KG auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten, Sie berechtigen print-ID GmbH & Co. KG, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Ist print-ID GmbH & Co. KG die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, wird print-ID GmbH & Co. KG von der Lieferfrist frei.

Wenn die Behinderung unvertretbar lange dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzug oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen, soweit print-ID GmbH & Co. KG nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Gewährleistung:

Der Käufer verpflichtet sich, die von print-ID GmbH & Co. KG gelieferte Ware unmittelbar nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Schäden, Mängel oder Beanstandungen innerhalb von 3 Werktagen gegenüber print-ID GmbH & Co. KG schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigter Beanstandung behebt print-ID GmbH & Co. KG die Mängel nach seiner Wahl durch kostenlose Instandsetzung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Instandsetzung oder Ersatzlieferung kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Gewährleistungspflicht von print-ID GmbH & Co. KG entfällt, wenn die an der gelieferten Ware auftretenden Mängel auf unsachgemäßer Behandlung, natürlicher Abnutzung, übermäßiger Beanspruchung oder auf Eingriffe oder Änderungen der gelieferten Ware beruhen, die ohne vorherige schriftliche Zustimmung von print-ID GmbH & Co. KG vorgenommen wurden. Gleiches gilt bei der Durchführung von Reparaturen durch nicht von print-ID GmbH & Co. KG autorisiertem Personal sowie bei der Verwendung von anderen Programmen oder sonstigem Zubehör, sofern es nicht von print-ID GmbH & Co. KG geliefert oder zur Verwendung empfohlen wurde. Die Garantie umfasst einen Zeitraum von 12 Monaten für alle Produkte. Die Garantie entfällt, wenn der Käufer ohne Mitwirkung von print-ID GmbH & Co. KG eigenmächtig Reparaturen oder Änderungen an dem Gerät vorgenommen hat. Die Garantie ist ebenfalls ausgeschlossen für Fehler aufgrund von Unfällen, Störungen in der Stromversorgung, außerhalb der angegebenen Grenzen liegenden Klimabedingungen, unsachgemäßem Transport oder nicht ordnungsmäßiger Handhabung durch den Käufer sowie für nachträglich eingebaute Verschleißteile. Erfüllungsort der Garantie ist das Servicezentrum der print-ID GmbH & Co. KG, Carl-Benz-Str. 3, 35305 Grünberg. Hierzu muss der Käufer das Gerät in der Originalverpackung zu print-ID GmbH & Co. KG frei Grünberg einsenden. Verlangt der Käufer Betreuung an einem von ihm bestimmten Ort, stellt print-ID GmbH & Co. KG Reise- und Servicekosten gemäß den jeweils geltenden Sätzen in Rechnung.

Produkteigenschaften und Verwendungszweck:

Der Käufer hat selbst zu entscheiden, ob die von print-ID GmbH & Co. KG empfohlenen Software-Programme, Hardware, Verbrauchsmaterialien und sonstigen Produkte für den vom Käufer beabsichtigten Verwendungszweck geeignet sind. Über die in diesen Bedingungen geregelten Ersatzansprüche hinaus haftet print-ID GmbH & Co. KG - gleich aus welchem Rechtsgrund nur, soweit print-ID GmbH & Co. KG Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird. Dies gilt insbesondere für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind.

Haftung:

Der Verkäufer haftet für eigene vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen, sowie solche seiner gesetzlichen Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Regelungen. Der Verkäufer haftet im Übrigen für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Die Haftungssumme ist auf das einfache der Vergütung beschränkt, die für das Produkt oder die Leistung geschuldet wird. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Verkäufer nicht.

Eigentumsvorbehalt:

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den dem Kunden gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises aus diesem Vertragsverhältnis vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist print-ID GmbH & Co. KG berechtigt, die Ware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.

Salvatoresche Klausel und Sonstiges:

Sollten einzelne der vorstehenden, Bestimmungen gleich aus welchen Rechtsgrund unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten ist Gießen. print-ID GmbH & Co. KG ist jedoch berechtigt, das für den Käufer ortszuständige Gericht zu wählen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen netto Kasse. Reparatur- und Dienstleistungsrechnungen sofort rein netto.


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